Den Deutschen wird ihr Recht auf Recht(ssprechung) verwehrt!

#WirSindVielMehr, [18.10.21 11:42] [Weitergeleitet aus pboehringer [Peter Boehringer, MdB]] Oh Überraschung: Der ERSTE Senat des BVerfG stellt fest, dass der ZWEITE (Harbarth, Ex-CDU-MdB und Chef der Judikative / des BVerfG) trotz Abendessen mit Merkel (CDU, Exekutivchefin und Kanzlerin der Partei der Mehrheitsfraktion CDU) im Kanzleramt mit einschlägigen Vorträgen in Sachen BevSchGesetz / InfSchG NICHT befangen ist…
Übrigens liegen gegen die Änderungen zum InfSchG von 2020/21, die ein Dutzend Grundrechte für Millionen Deutsche einschränken, inzwischen über 200 Eilanträge (und 400 Klagen) vor – von denen Harbarth bis heute NICHT EINEN befürwortet hat, obwohl selbstredend Eile / Dringlichkeit geboten wäre! Urteile im Sinne der Kläger nach Jahren des Liegenlassens vielleicht 2023 sind aber schlicht nichts mehr wert, da dann irreversibler Schaden an unseren Körpern, unseren Arbeitsplätzen sowie an der Psyche und Physis unserer Kinder und der Wirtschaft entstanden sein wird!
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„Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (‚Bundesnotbremse‘)
Pressemitteilung Nr. 90/2021 vom 18. Oktober 2021“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html