ENDE DER „PANDEMISCHEN LAGE“ AM 25.11.?

EIN „KESSEL BUNTES“ VON DER AMPEL
BERLIN, 27.10.
◼️ Die „Ampel“ 🔴🟢🟡 will die „Pandemische Lage von nationaler Tragweite“ offenbar am 25.11. auslaufen lassen.
◼️ Für eine Übergangsfrist bis 20.03. sollen die Bundesländer jedoch noch „Maßnahmen“ (2 G, 3 G, Maskenzwang etc.) anordnen können. Hierzu soll der § 28 a Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden.◼️◼️ Von diesen Plänen soll abgewichen werden, sobald z.B. eine sog. „neue Mutation“ zu einer Änderung der Lage führe. Daher gibt es keine Entwarnung.Unklar ist also, ob hier ein Schaulaufen fürs Publikum veranstaltet wird oder tatsächlich ein Ausweg aus der P(l)andemie gesucht wird. Auch eine weitere Eskalation ist durchaus denkbar.
◼️ Angriff auf das Arbeitszeitgesetz
Die Ampel will das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Bis zu 13-Stundenschichten sollen zukünftig erlaubt sein – auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen. Betriebsratslose Belegschaften würden dem somit schutzlos ausgeliefert.
@RoyalAllemand

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