Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.

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Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält die Verordnung weiterer Maßnahmen auf Verdacht für nicht zulässig. ⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522