­čĺąEin Zeichen nach Berlin und Karlsruhe vom Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte­čĺą

Am 15. M├Ąrz 2022 hat der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (https://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-) absolute Demonstrationsverbote – auch am unsicheren Beginn einer Pandemie – f├╝r menschenrechtswidrig erkl├Ąrt. Das ist umso bedeutender, als der Gerichtshof pauschale Demonstrationsverbote nicht einmal in einer Krise mit unklarer Erkenntnislage zul├Ąsst. Doch im Einzelnen >>>:1. Regierungen hatten keine belastbaren Daten

„Der Gerichtshof erkennt in der vorliegenden Rechtssache an, dass die von COVID-19 ausgehende Bedrohung der ├Âffentlichen Gesundheit sehr ernst war und dass die Kenntnisse ├╝ber die Merkmale und die Gef├Ąhrlichkeit des Virus zu Beginn der Pandemie sehr begrenzt waren; daher mussten die Staaten im fraglichen Zeitraum rasch reagieren.“

2. Lebensschutz ist ein hohes Gut

„Er ber├╝cksichtigte auch die konkurrierenden Interessen, die unter den sehr komplexen Umst├Ąnden der Pandemie auf dem Spiel standen, und insbesondere die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten der Konvention, das Leben und die Gesundheit der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu sch├╝tzen.“

3. Absolute Verbote bed├╝rfen einer besonders intensiven Pr├╝fung durch die Gerichte

„Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass das v├Âllige Verbot einer bestimmten Verhaltensweise eine einschneidende Ma├čnahme darstellt, die einer stichhaltigen Begr├╝ndung bedarf und eine besonders sorgf├Ąltige Pr├╝fung durch die zur Interessenabw├Ągung befugten Gerichte erfordert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bed├╝rfe eine solche pauschale Ma├čnahme zwingender Rechtfertigungsgr├╝nde und einer besonders sorgf├Ąltigen Pr├╝fung durch die zur Interessenabw├Ągung befugten Gerichte.“

4. Eine solche Pr├╝fung wurde nicht vorgenommen

„Die vom Gerichtshof geforderte Abw├Ągung zwischen den konkurrierenden Interessen, die auf dem Spiel stehen, um die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit einer solch drastischen Ma├čnahme zu beurteilen, wurde nicht vorgenommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Konvention bedenklich, da das pauschale Verbot ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum in Kraft geblieben sei.“

5. Bei Dringlichkeit von Ma├čnahmen – besonders intensive Pr├╝fung durch die Gerichte

„Angesichts der Dringlichkeit, geeignete Ma├čnahmen zu ergreifen, um der beispiellosen Bedrohung durch COVID-19 in der Anfangsphase der Pandemie zu begegnen, nicht unbedingt zu erwarten war, dass vor der Verabschiedung der als notwendig erachteten Dringlichkeitsma├čnahmen sehr ausf├╝hrliche Diskussionen auf nationaler Ebene und insbesondere unter Einbeziehung des Parlaments stattfinden w├╝rden. Unter diesen Umst├Ąnden sei eine unabh├Ąngige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Ma├čnahmen jedoch umso wichtiger.“

6. Die Verh├Ąngung von Saktionen braucht besonders triftige Gr├╝nde

„Die Verh├Ąngung strafrechtlicher Sanktionen muss durch besonders triftige Gr├╝nde gerechtfertigt sein. Die Organisation einer friedlichen Versammlung soll normalerweise nicht die Gefahr solcher Sanktionen mit sich bringe.“

7. Keine Abschreckung durch Strafandrohung

„Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei den angedrohten Sanktionen um sehr harte Strafen, die potenzielle Teilnehmer oder Gruppen, die solche Veranstaltungen organisieren wollen, abschrecken k├Ânnen.

8. Kein R├╝ckgriff auf den Notstand

Schlie├člich betonte der Gerichtshof, dass die Schweiz angesichts der weltweiten Krise im Bereich der ├Âffentlichen Gesundheit nicht auf Artikel 15 der Konvention zur├╝ckgreifen konnte, der es einem Vertragsstaat erlaubt, in Kriegszeiten oder bei einem anderen ├Âffentlichen Notstand, der das Leben der Nation bedroht, bestimmte Ma├čnahmen zu ergreifen, die von den Verpflichtungen der Konvention abweichen.“

9. Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit

„Der Gerichtshof verkennt zwar keineswegs die von COVID-19 ausgehende Bedrohung f├╝r die Gesellschaft und die ├Âffentliche Gesundheit, ist aber angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft des pauschalen Charakters und der betr├Ąchtlichen Dauer des Verbots ├Âffentlicher

Veranstaltungen, die in den T├Ątigkeitsbereich der Vereinigung fallen, sowie der Art und Schwere der m├Âglichen Strafen der Auffassung, dass der Eingriff in die Aus├╝bung der durch Artikel 11 gesch├╝tzten Rechte nicht in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den verfolgten Zwecken steht.“

10. Gerichte h├Ątten Wirksamkeit der Ma├čnahmen ├╝berpr├╝fen m├╝ssen

„Au├čerdem h├Ątten die inl├Ąndischen Gerichte keine wirksame ├ťberpr├╝fung der beanstandeten Ma├čnahmen durchgef├╝hrt. Damit habe die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall einger├Ąumten Ermessensspielraum ├╝berschritten. Folglich sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 11 der Konvention nicht notwendig gewesen.“

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Lieber Herr Prof. Harbarth, liebe Pr├Ąsident*innen der Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte. Es wird eng. Bleibt wohl nur noch das Beratungsgeheimnis und der entschuldigende Notstand. Wir, dass ZAAVV, nehmen uns dieser historischen Aufgabe gerne an.

Nie wieder darf ein derartiges Versagen der Gerichtsbarkeit entstehen!

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t.me/RA_Ludwig

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